Entwurf eines Regierungsmodelles

Alfred Kath, Hamdorf – Ein Regierungsmodell zur Diskussion gestellt. ( August 2019)
1/ – Wie gelingt eventuell ein Spagat zwischen Demokratischer Mitbestimmung – und Handlungsfähigkeit?
2/ – Braucht es Parteien?
3/ – Braucht es Eliten?
4/ – Welche Kontrollmechanismen sind denkbar bzw. wünschenswert gegenüber Führungskräften, Eliten?
5/ – Welche Rolle spielen die Medien? – und wie?
6/ – Wie kann eine gute, umfassende Bildung organisiert und umgesetzt werden? (auch politische Bildung)
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Zu 1 – Eine demokratische Beteiligung der Bevölkerung halte ich für richtig und notwendig, besonders in heutigen Zeiten und in unseren westlich geprägten Gesellschaften. Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Beteiligung sind gute, freie, unabhängige Medien, – und ein Bildungssystem, welches die Bürger in die Lage versetzt, politische Prozesse und Entscheidungen zu verstehen. Zumindest diejenigen, die ein Mindestmaß an Interesse dafür mitbringen.
Politik ist die Kunst des Machbaren und es braucht in vielen Bereichen schnelle Entscheidungen, die von langwierigen, demokratischen Prozessen behindert oder sogar verhindert werden würden. In manchen Fällen würden lange Debatten und Abstimmungsprozesse die Handlungsoptionen stark einschränken. Das geht vielleicht gerade noch in einem kleinen Land, wie die Schweiz, die keine Rolle auf weltpolitischer Bühne spielt. In den größeren Ländern haben wir lediglich Scheindemokratien, wo jedoch der Wähler kaum etwas zu bestimmen hat (siehe Rainer Mausfeld – U-tube)
Daher mein Vorschlag:
Ein vom Volk gewählter Kanzler (Präsident – oder Führer) – für eine Wahlperiode von – sagen wir 5 Jahren. Dieser Kanzler, – gewählt mit einfacher Mehrheit, sollte ausgestattet mit beinahe diktatorischer Macht sein.(mindestens so viel wie die Präsidenten von USA oder Frankreich). Nach Ablauf der 5 Jahre ist eine Wiederwahl möglich, jedoch braucht es jetzt 60 % Zustimmung. Nach weiteren 5 Jahren wäre vielleicht noch einmal eine Wiederwahl möglich, jedoch diesmal mit 70% Zustimmung. Danach gibt es keine Wiederwahlmöglichkeit.
Nach einer Abwahl, oder Verzicht auf eine Wiederwahl, sollte der Exkanzler, oder nach drei Amtsperioden nicht mehr zugelassene Kanzler, sich einer Art Volksgericht stellen müssen. Dieses kann ihn für gute Arbeit honorieren durch z.B. üppige Rente oder andere Privilegien, – oder aber wegen schlechter Arbeit verurteilen – zu Gefängnis, Enteignung – Ausweisung in’s Exil, Entzug jeglicher Leistungen und Privilegien oder ähnliches. Mit anderen Worten, der „Diktator“ soll per Volksentscheid die Volle Verantwortung für seine Regierungsarbeit übernehmen.
Zu 2/ – Brauchen wir Parteien?
Ich glaube leider ja. Denn ein einzelner Mensch kann keine Regierung bilden. Wenn es keine „Parteien“ gäbe, müsste es so etwas, wie eine „Bewegung“ geben – um ein System, eine Regierung bilden zu können. Eine „Bewegung“ halte ich jedoch für potenziell gefährlicher, als eine Partei, weil sie die Gesellschaft leichter spalten oder polarisieren kann. Natürlich hätten in dem von mir propagierten Fall die „Parteien“ etwas von „Kanzlerwählvereinen“ – weil alles auf eine Person hinausläuft, – aber das würde ich in Kauf nehmen im Vertrauen auf die Vernunft der Wähler. Es gibt jedoch in Parteien sowie auch in Bewegungen, Programme und Tendenzen, die über den jeweiligen zur Zeit „Spitzenkandidaten“ hinausreichen.
Es gibt ja immer noch den Spruch vom –„Volk, welches den Führer bekommt, den es verdient“
Zu 3 – Brauchen wir Eliten?
Ich meine ja. Die Frage ist lediglich, – was für Eliten brauchen wir? Solche, wie die derzeitigen in Deutschland, Europa und Andernorts agierenden, transatlantischen Eliten, die korrupt und in erster Linie mit sich selbst, Ihrem Machterhalt und ihrem eigenen Vorteil beschäftigt sind, – brauchen wir nicht. Sie schwächen langfristig gesehen unser Gemeinwesen. Wir brauchen neue Eliten, die ganz eindeutig dem Gemeinwohl verpflichtet sind. – Was unter „Gemeinwohl“ verstanden wird und wie man es zu erreichen gedenkt, das ergibt eben eine Auswahl an Bewerbern, die jeweils ihre Ideen und Ansätze dem Volk erklären und dafür werben sollen. Als eine der zentralen Forderungen an eine und jede akzeptable Elite stelle ich eine Offenheit – Transparenz, das heißt – eine Absage an jede Form von Geheimniskrämerei fest. Wer geheim tut, hat Böses oder Schlechtes im Sinn nach meiner Wertung. Es gibt wohl einige Fälle, wo eine Geheimhaltung angebracht oder notwendig sein mögen, aber in den meisten Fällen, wo sie derzeit praktiziert wird, halte ich sie für unangebracht und schädlich. (Bilderberger, Davos, transatlantische Thinktanks und Institute, Selbst Koalitionsverhandlungen und Kabinetssitzungen)
Wie sich diese Eliten bilden und etablieren, ist wieder eine andere weitreichende Frage, die später und separat behandelt werden sollte.
Ich will an dieser Stelle ein Zitat aus Hermann Ploppas Buch „<die Macher hinter den Kulissen“ zur Veranschaulichung bringen.
Hermann Ploppa zitiert Nicolas Murray Butler (1907)– „Gerechtigkeit erfordert Ungleichheit als eine Bedingung von Freiheit und als Mittel, jeden zu belohnen entsprechend seiner Verdienste und Leistungen. .. Am wenigsten kann eine Demokratie auf Erfolg hoffen, ohne eine eigene Elite. .. Der Dreh- und Angelpunkt der Demokratie ist die naturgegebene Ungleichheit, ihr Ideal die Auslese der Geeignetsten. .. Freiheit ist weit wertvoller als Gleichheit und die beiden zerstören sich gegenseitig. .. Die primitive und verhängnisvolle Ansicht, dass alle Bürger genau gleich geeignet sind für ein öffentliches Amt, ist kein Glaubenssatz der Demokratie, sondern der Ochlokratie, – also der Herrschaft des Mobs,“ Murray war jahrzehntelang Präsident der privaten Columbia . Universität in New York, die er unter die zehn Spitzen-Unis in den USA geführt hatte, Butler war der Inbegriff des Wissenschaftsfunktionärs mit schier unüberschaubaren Vernetzungen in ganz Amerika. Er hat so ziemlich alle Ehrenmedaillen des Wissenschaftsbetriebs verliehen bekommen.
Freilich benutzt Hermann Ploppa dieses Zitat von Butler in ganz anderer Absicht und Verständnis, als ich. Er will damit auf eine (zumindest von ihm angenommene) – grundsätzliche Abgehobenheit und Arroganz von „Eliten“ schlechthin weisen. Ich teile in diesem Punkt H.Ploppas Sicht nicht und stimme Butlers Darstellung zu.
Zu 4 – Welche Kontrollmechanismen sind denkbar bzw. wünschenswert gegenüber Führungskräften, Eliten?
Unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten das „Gemeinwohl“ allgemeingültig zu definieren oder zu beschreiben, – halte ich eine Art „TÜV“ für Eliten oder Führungspersonal für möglich und sinnvoll. Alle zwei, drei oder fünf Jahre sollte eine Art „Volkstribunal“ die Arbeit eines jeden Vertreters dieser Gattung prüfen. (Vergleichbar mit dem heutigen Finanzamt und Steuerprüfung)
Und dann können natürlich jeder Kanzler und jede Führungsperson an dem von ihm selbst vorgegebenen Programm – oder Wahlversprechen beurteilt werden.
Etwaige Beanstandungen könnten zu Strafen, Entzug der Berechtigung, Gefängnis oder dergleichen führen, – je nach Schwere und Art des Vergehens.
Darüber hinaus würde es auch der Presse und den Medien allgemein obliegen, Verstöße offenzulegen, beziehungsweise die Rechte Moral des Gemeinwohls zu propagieren, oder zumindest durch offene Diskussion zu beleuchten. Welche Rolle spielen die Medien? – und wie?

Zu 5 – Welche Rolle spielen die Medien? – und wie?
Die Medien spielen eine wichtige Rolle. Sie gehören deshalb auch zu Recht zu den Eliten und müssen, – wie oben beschrieben regelmäßig kontrolliert werden. Von der „Hofberichterstattung“ über unterschiedliche Sichtweisen, über Lobbygruppen, Opposition, bis hin zu Satire und Kabarett sollte alles möglich sein, jedoch sollte jedes Medienprodukt als das erkennbar sein, was es ist. Verleumdungen sollten strafbar sein, so sie erwiesen sind. Man müsste sich Gedanken machen, was gegen Monopolstellungen in Medien durch großes Kapital zu unternehmen wäre.
Zu 6 – – Wie kann eine gute, umfassende Bildung organisiert und umgesetzt werden? (auch politische Bildung)
Das Bildungssystem muss meines Erachtens ziemlich gründlich reformiert werden. Das geht natürlich immer einher mit einem Systemwechsel. Ich plädiere für eine Öffnung des Bildungssystems für eine Vielzahl von Privatschulen mit unterschiedlicher Prägung. Allerdings sollten diese so finanziert werden, dass sie für jeden Bürger erreichbar sind – und nicht nur für Reiche. Aus einer solchen Vielzahl von Schulen mit unterschiedlichen Konzepten und Schwerpunkten, sollten Eltern und Erziehungsberechtigte die Schule aussuchen können, die sie und ihre Kinder für die geeignetste für die jeweiligen Neigungen, Talente und Ambitionen halten. Grundsätzlich sollte Schule und Bildung vom Staat finanziert sein – und ich glaube, die Ausgaben für Bildung sollten, – müssten – massiv erhöht werden. Das Doppelte der derzeitigen Ausgaben halte ich für denkbar.
Aber das sind alles eher Sekundärüberlegungen. Die „Einzelheiten“ der Ausgestaltung müssen und sollen dann von den jeweiligen Persönlichkeiten und den dahinter stehenden Kräften formuliert und umgesetzt werden.